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Nach dem Grundgesetz ist die Medienpolitik Aufgabe der Länder. Zu Fragen des Rundfunks verständigen sie sich in der Rundfunkkommission, der Ministerpräsidentin Malu Dreyer vorsitzt. Die Rundfunkkommission dient als Gesprächsforum für die gemeinsame Medienpolitik und als Beschlussinstanz. Ihre Ergebnisse werden den Landesregierungen und den Landesparlamenten zur Abstimmung vorgelegt.

Die Rundfunkangelegenheiten der Länder werden traditionell von Rheinland-Pfalz koordiniert. Darum ist die Medienpolitik ein thematischer Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei (Abteilung 4). Das wird auch darin sichtbar, dass sie im Vergleich aller Staatskanzleien die größte Medienabteilung hat. In Mainz sitzt auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die Empfehlungen für den Rundfunbeitrag ausspricht. 

Zuständig für die Medienpolitik ist Staatssekretärin Heike Raab, die in dieser Funktion mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer zusammenarbeitet.

Das Land ist darüber hinaus ein wichtiger Medienstandort. Mit dem ZDF hat die größte europäische Sendeanstalt ihren Sitz in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Hier finden sich auch der SWR, die Verlagsgruppe Rhein-Main und viele andere Medienunternehmen. Auch das Privatfernsehen wurde in Rheinland-Pfalz "geboren" – in Ludwigshafen startete in den 1980er Jahren das Kabelpilotprojekt.

Staatssekretärin Heike Raab ist als Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, auch für die Digitalpolitik von Rheinland-Pfalz zuständig.  

Die Digitalstrategie für Rheinland-Pfalz

Ziel der Landesregierung ist es, Land und Leute zu vernetzen. Des-
wegen arbeitet die rheinland-pfälzische Landesregierung im bundesweit ersten Digitalisierungs-
kabinett zusammen. Mit der 2018 beschlossenen „Strategie für das digitale Leben in Rheinland-Pfalz“ hat die Landesregierung die zentralen Ziele und Maßnahmen für kommende Projekte gebündelt.

 

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